{"id":3151,"date":"2015-09-28T06:27:38","date_gmt":"2015-09-28T06:27:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.comexio.com\/en\/?page_id=3151"},"modified":"2019-02-25T08:43:48","modified_gmt":"2019-02-25T08:43:48","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.comexio.com\/en\/agb\/","title":{"rendered":"agb"},"content":{"rendered":"

AGB Comexio GmbH
\n<\/strong><\/h2>\n

Fassung 02\/2015<\/p>\n

I.\u00a0Allgemeine Bestimmungen<\/strong><\/p>\n

1.) Die nachstehenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der COMXIO GmbH (im folgenden \u201eAuftragnehmer\u201c genannt) gelten grunds\u00e4tzlich nur in Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu Kunden, die nicht Verbraucher i.S. des \u00a7 13 BGB sind. Sollte jedoch ausnahmsweise eine Gesch\u00e4ftsbeziehung zu einem Kunden zustande kommen, der Verbraucher i.S. des \u00a7 13 BGB ist, so gelten diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen mit folgenden Ab\u00e4nderungen:
\na) Nachstehende Artikel finden keine Anwendung:\u00a0Art. V\u00a0 Nr. 6, VI Nr. 6 Satz 3, IX Nr. 3, 4, 9, 11 und 12, XI Nr. 2.
\nb) Bei Art. VI Nr. 5 wird Satz 3 durch\u00a0 die gesetzlichen Verzugszinsen ersetzt. Art. VI \u00e4ndert sich Nr. 1 insoweit ab, dass f\u00fcr Verbraucher die Preise inkl. Mehrwertsteuer gelten, die auf der Homepage ausgewiesen sind.
\nc) Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB ist, steht ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung erhalten Sie w\u00e4hrend des Bestellvorgangs per Mail von uns.<\/p>\n

2.) F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer gelten ausschlie\u00dflich diese allg. Gesch\u00e4ftsbedingungen in der jeweils g\u00fcltigen Fassung. Entgegenstehende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden gelten insoweit, als der Auftragnehmer ihnen ausdr\u00fccklich zugestimmt hat.<\/p>\n

3.) Diese allgemeinen Bedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn dieser in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos an den Kunden ausf\u00fchrt. Sie gelten auch f\u00fcr k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge mit dem Kunden, ohne dass im Einzelnen erneut auf sie verwiesen werden m\u00fcssten.<\/p>\n

4.) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB, bed\u00fcrfen jedoch einer Schriftlichen Best\u00e4tigung des Auftragnehmers.<\/p>\n

5.) An Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) beh\u00e4lt sich der Auftragnehmer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschr\u00e4nkt vor. Die Unterlagen d\u00fcrfen nur nach vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Auftragnehmer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n

6.) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen ABG nicht unmittelbar abge\u00e4ndert oder ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/p>\n

II.\u00a0Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n

1.) Vertr\u00e4ge kommen nur durch schriftliche oder elektronisch \u00fcbermittelte Auftragsbest\u00e4tigungen des Auftragnehmers oder durch Auslieferung der Ware zustande. Bis dahin sind die Angebote des Auftragnehmers, insbesondere aber nicht ausschlie\u00dflich hinsichtlich Preise, Ausf\u00fchrung und Fristen freibleibend und nicht bindend, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als \u201everbindlich\u201c bezeichnet werden. F\u00fcr den Umfang der Lieferung oder Leistung ist grunds\u00e4tzlich nur die Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgeblich.
\n2.) Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind sorgf\u00e4ltig ermittelt, jedoch nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist. Angegebene Ma\u00dfe und Einheiten sind nicht verbindlich, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind.
\n3.) \u00c4nderungen, die die Leistungen nur unwesentlich modifizieren oder verbessern, bleiben vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Der Auftragnehmer haftet gegen\u00fcber dem Kunden nicht f\u00fcr die Geeignetheit der Lieferungen und Leistungen f\u00fcr einen von dem Kunden vorgestellten Zweck.
\n4.) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindlich. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Kalenderwochen nach seinem Zugang anzunehmen.<\/p>\n

\u00a0III. Lieferfrist und Lieferverzug<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>1.)\u00a0\u00a0 Die auf der Homepage angegebenen Lieferzeiten sind \u201ecirka-Fristen\u201c. Verbindliche Lieferfristen gibt der Auftragnehmer erst in der Auftragsbest\u00e4tigung an. Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich in jedem Fall eine Lieferfrist von 25 Werktagen vor. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die Meldung der Versandbereitschaft an den Kunden innerhalb der angegebenen Frist.
\n2.)\u00a0\u00a0 Sofern der Auftragnehmer verbindliche Lieferfristen aus Gr\u00fcnden, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung), wird der Auftragnehmer den Kunden unverz\u00fcglich hier\u00fcber informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar, ist der Auftragnehmer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverz\u00fcglich erstattet. Als Fall der Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer des Auftragnehmers, wenn dieser ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen hat.
\n3.) Ist die Nichteinhaltung der Fristen zur\u00fcckzuf\u00fchren auf
\na) h\u00f6here Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder \u00e4hnliche Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung),
\nb) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Auftragnehmers, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzma\u00dfnahmen \u00fcblichen Sorgfalt erfolgten,
\nc) Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Au\u00dfenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umst\u00e4nde, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, oder
\nd) nicht rechtzeitige oder ordnungsgem\u00e4\u00dfe Belieferung des Auftragnehmers,\u00a0verl\u00e4ngern sich die Fristen angemessen.
\n4.)\u00a0\u00a0 Die gesetzlichen R\u00fccktritts- und K\u00fcndigungsrechte des Auftragnehmers sowie die gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die Abwicklung des Vertrages bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder Nacherf\u00fcllung) bleiben unber\u00fchrt. Unber\u00fchrt bleiben auch die R\u00fccktritts- und K\u00fcndigungsrechte des Kunden gem\u00e4\u00df Art. XIV dieser AGB.
\n5.)\u00a0\u00a0 Sowohl Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden wegen Verz\u00f6gerung der Lieferung als auch Schadensersatzanspr\u00fcche statt der Leistung sind in allen F\u00e4llen verz\u00f6gerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F\u00e4llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zur\u00fccktreten, soweit die Verz\u00f6gerung der Lieferung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>\n

IV.\u00a0<\/strong>Lieferung, Versand, Gefahr\u00fcbergang, Abnahme, Annahmeverzug<\/strong><\/p>\n

1.)\u00a0\u00a0 Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erf\u00fcllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Der Auftragnehmer ist zu angemessenen Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt, es sei denn, die Teilleistung oder Teillieferung ist f\u00fcr den Kunden nicht von Interesse.
\n2.)\u00a0\u00a0 Bei Bestellungen mit einem Warengesamtwert und 40,00 EUR berechnen wir zus\u00e4tzlich einen Mindermengenzuschlag in H\u00f6he von 8,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer. Dieser Mindermengenzuschlag gilt auch f\u00fcr Selbstabholer.
\n3.)\u00a0\u00a0 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
\n4.)\u00a0\u00a0 Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe auf den Kunden \u00fcber. Beim Versendungskauf jedoch geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz\u00f6gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, sp\u00e4testens mit Verlassen des Werks auf den Kunden \u00fcber.
\n5.)\u00a0\u00a0 Der \u00dcbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist oder der Versand, die Zustellung, der Beginn\/die Durchf\u00fchrung der Aufstellung oder Montage, die \u00dcbernahme in eigenen Betrieb aus vom Kunden zu vertretenden Gr\u00fcnden verz\u00f6gert wird.
\n6.)\u00a0\u00a0 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterl\u00e4sst er eine Mitwirkungshandlung oder verz\u00f6gert sich die Lieferung des Auftragnehmers aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gr\u00fcnden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie\u00dflich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens und die gesetzlichen Anspr\u00fcche des Auftragnehmers (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entsch\u00e4digung, K\u00fcndigung) bleiben unber\u00fchrt; die Pauschale ist aber auf weiter-gehende Geldanspr\u00fcche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nach-weis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/p>\n

V.\u00a0<\/strong>Geheimhaltung, Urheberrechte der COMEXIO, Nutzungsrecht
\n<\/strong>1.)\u00a0 Der Kunde ist verpflichtet, alle vom Auftragnehmer erhaltenen vertraulichen Informationen strikt geheim zu halten; Dritten d\u00fcrfen die Informationen nur mit der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers offen gelegt werden.
\n2.)\u00a0 Vertraulich sind alle zum Zeitpunkt ihrer \u00dcbermittlung nicht allgemein zug\u00e4nglichen Informationen, Tatsachen, Unterlagen, Daten und\/oder Kenntnisse, insbesondere technische und\/oder wirtschaftliche Informationen, Konstruktionsunterlagen, Spezifikationen, Zeichnungen, Muster, Prototypen, Testergebnisse und\/oder sonstiges Know-how (nachfolgend \u201eVertrauliche Information\u201c genannt), die der Kunde in oder als Folge von Verhandlungen und\/oder Gespr\u00e4chen vom Auftragnehmer, dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern, Mitarbeitern und\/oder Beratern erhalten hat oder wird, gleichg\u00fcltig ob schriftlich, in Textform oder m\u00fcndlich. Vertrauliche Informationen sind zudem s\u00e4mtliche Zusammenstellungen, Dateien, Berechnungen, Erfahrungen, Technologien, elektronische, elektromagnetische oder visuelle Datentr\u00e4ger, Preise und\/oder Konditionen in welcher Verk\u00f6rperung auch immer. Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere auch s\u00e4mtliche hiervon erstellte Kopien, selbst erstellte Materialien und Zusammenfassungen.
\n3.)\u00a0 \u00a0Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den vertraulichen Informationen enthaltene Know-how allgemein bekannt geworden ist. Der Kunde hat seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten.
\n4.)\u00a0 Dem Auftragnehmer stehen alle Urheberrechte an der vertraglichen Leistung zu. Der Kunde hat durch den Vertrag lediglich eine Nutzungsbewilligung an diesen erworben. Eine weitergehende Nutzung, \u00fcber den Vertrag hinaus, insbesondere eine Verbreitung ist gem\u00e4\u00df dem Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen.
\n5.)\u00a0 Jede Urheberrechtsverletzung durch den Kunden zieht vollumf\u00e4ngliche Schadensersatzanspr\u00fcche nach sich.
\n6.)\u00a0\u00a0 Kunden, die Wiederverk\u00e4ufer sind, ist es nach schriftlicher Vereinbarung mit dem Auftragnehmer gestattet, die Inhalte der COMEXIO-Homepage f\u00fcr Werbezwecke zu nutzen. Andernfalls ist sie untersagt.<\/p>\n

 <\/p>\n

VI.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/h2>\n

 <\/p>\n

1.)\u00a0 Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes festgelegt wurde. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht enthalten. Diese wird in der gesetzlichen H\u00f6he am Tage der Rechnungsstellung vom Auftragnehmer gesondert in der Rechnung ausgewiesen.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.)\u00a0\u00a0 Es stehen nur die von uns vorgegebenen Zahlungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung. Wir behalten uns vor, bei Neukunden Barzahlung oder Zahlung gegen Nachnahme zu verlangen.<\/p>\n

 <\/p>\n

3.)\u00a0 Beim Versendungskauf (Art. IV. Abs. 1) tr\u00e4gt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunde gew\u00fcnschten Transportversicherung. Etwaige Z\u00f6lle, Geb\u00fchren, Steuern und sonstige \u00f6ffentliche Abgaben tr\u00e4gt der Kunde.<\/p>\n

 <\/p>\n

4.)\u00a0 Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ab Rechnungsdatum innerhalb 14 Tagen rein netto Kasse zu begleichen. Ger\u00e4t der Kunde mit der Zahlung in Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Gestundete und versp\u00e4tete Zahlungen sind mit einem Zinssatz von 1 Prozentpunkt \u00fcber dem Basiszinssatz pro Monat zu verzinsen. Der Auftragnehmer berechnet jedoch mindestens eine Mahngeb\u00fchr in H\u00f6he von 8,00 EUR.<\/p>\n

 <\/p>\n

5.)\u00a0 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der K\u00e4ufer in Verzug. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7 353<\/a> HGB) unber\u00fchrt.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 .\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0g<\/p>\n

 <\/p>\n

6.)\u00a0 Bei einem Netto-Auftragswert ab EUR 5.000 sind wir berechtigt, Vorauszahlungen bzw. Abschlagszahlungen entsprechend schon erbrachter Teilleistungen (Art. IV. Abs. 1) zu verlangen. Werden uns erteilte Auftr\u00e4ge aus irgendwelchen von uns nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden sistiert oder storniert, sind die im Fertigungsumlauf befindlichen Teile vom Kunden trotzdem zu bezahlen.<\/p>\n

 <\/p>\n

7.)\u00a0\u00a0 Dem K\u00e4ufer stehen Aufrechnungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei M\u00e4ngeln der Lieferung bleibt Art. IX Nr. 6 unber\u00fchrt.<\/p>\n

 <\/p>\n

8.)\u00a0\u00a0 Zahlungen wird der Auftragnehmer zun\u00e4chst auf noch offen stehende \u00e4ltere Forderungen gegen den Kunden anrechnen. Sind f\u00fcr diese bereits Zinsbelastungen entstanden, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlungen zun\u00e4chst auf die Zinsen und dann auf die Hauptforderung anzurechnen.<\/p>\n

 <\/p>\n

9.)\u00a0\u00a0 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers gef\u00e4hrdet wird (z.B. durch Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenz-verfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und \u2013 gegebenenfalls nach Fristsetzung \u2013 zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt (\u00a7 321<\/a>BGB). Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), k\u00f6nnen wir den R\u00fccktritt sofort erkl\u00e4ren; die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

 <\/p>\n

10.)\u00a0\u00a0\u00a0 Im Fall einer Zahlung auf Rechnung sind wir zur Bonit\u00e4tspr\u00fcfung berechtigt. Hierauf wird der Kunde im Bestellprozess gesondert nach seiner Einwilligung befragt. Zum Zweck der eigenen Kreditpr\u00fcfung ggf. Bonit\u00e4tsinformationen wird dann auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von der Firma Cre\u00additreform Ludwigshafen Friedrich KG, Neuh\u00f6fer Str. 6-8, 67065 Ludwigshafen abgerufen und w\u00e4hrend der Dauer der Kundenbeziehung Adress- und ggf. Negativdaten an die Cre\u00additreform Ludwigshafen Friedrich KG \u00fcber\u00admittelt werden, die bei berechtigtem Interesse Dritten f\u00fcr Kreditpr\u00fcfungszwecke Bonit\u00e4tsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a0VII.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/h2>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

1.)\u00a0\u00a0 Die Gegenst\u00e4nde der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher ihm gegen den Kunden aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zustehenden Anspr\u00fcche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Auftragnehmer zustehen, die H\u00f6he aller gesicherten Anspr\u00fcche um mehr als 20% \u00fcbersteigt, wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Auftragnehmer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

2.)\u00a0\u00a0 W\u00e4hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung untersagt und die Weiterver\u00e4u\u00dferung nur Wiederverk\u00e4ufern im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverk\u00e4ufer von seinem Endabnehmer Bezahlung erh\u00e4lt oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Endabnehmer erst \u00fcbergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erf\u00fcllt hat.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

3.)\u00a0\u00a0 Ver\u00e4u\u00dfert der Kunde die Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine k\u00fcnftigen Forderungen\u00a0 aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen den Endabnehmer mit allen Nebenrechten \u2013 einschlie\u00dflich etwaiger Saldoforderungen \u2013 sicherheitshalber an den Auftragnehmer ab, ohne dass es weiterer besonderer Erkl\u00e4rungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenst\u00e4nden weiter ver\u00e4u\u00dfert, ohne dass f\u00fcr die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Auftragnehmer ab, der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

4.)\u00a0\u00a0 Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenst\u00e4nden zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt f\u00fcr den Auftragnehmer. Der Kunde verwahrt die dabei entstehende neue Sache f\u00fcr den Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware. Auftragnehmer und Kunde sind sich bereits jetzt dar\u00fcber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Auftragnehmer geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden dem Auftragnehmer in jedem Fall Miteigentum\u00a0 an der neuen Sache in H\u00f6he des Anteils zusteht, der sich aus dem Verh\u00e4ltnis Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der \u00fcbrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware. Die Regelung \u00fcber die Forderungsabtretung nach Nr. 3 gilt auch f\u00fcr die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur H\u00f6he des Betrages, der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.<\/p>\n

Verbindet der Kunde die Vorbehaltsware mit Grundst\u00fccken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erkl\u00e4rungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Verg\u00fctung f\u00fcr die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in H\u00f6he des Verh\u00e4ltnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den \u00fcbrigen verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung an den Auftragnehmer ab.<\/p>\n

 <\/p>\n

5.)\u00a0 Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begr\u00fcndeten Anhaltspunkten f\u00fcr eine \u00dcberschuldung oder drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit des Kunden, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Einziehungserm\u00e4chtigung des Kunden zu widerrufen. Au\u00dferdem kann der Auftragnehmer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegen\u00fcber dem Endabnehmer verlangen.<\/p>\n

 <\/p>\n

6.)\u00a0 Bei Pf\u00e4ndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verf\u00fcgungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde den Auftragnehmer unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde dem Auftragnehmer unverz\u00fcglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Endabnehmer erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuh\u00e4ndigen.<\/p>\n

 <\/p>\n

7.)\u00a0 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der R\u00fccknahme auch zum R\u00fccktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung\u00a0 bleiben unber\u00fchrt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der R\u00fccknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware durch den Auftragnehmer liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag, es sei denn, der Auftragnehmer h\u00e4tte dies ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a0VIII.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Entgegennahme<\/strong><\/h2>\n

 <\/p>\n

Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher M\u00e4ngel nicht verweigern.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>IX.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Sachm\u00e4ngel und Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/h2>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr Sachm\u00e4ngel haftet der Auftragnehmer wie folgt:<\/p>\n

 <\/p>\n

1.)\u00a0 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Auftragnehmers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs vorlag.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

2.)\u00a0 Anspr\u00fcche auf Nacherf\u00fcllung verj\u00e4hren in 24 Monaten ab gesetzlichem Verj\u00e4hrungsbeginn; Entsprechendes gilt f\u00fcr R\u00fccktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen \u00fcber Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

3.)\u00a0 Der Kunde ist verpflichtet, Lieferungen unverz\u00fcglich zu untersuchen und festgestellte M\u00e4ngel dem Auftragnehmer binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche unter Angabe der konkreten Beanstandung schriftlich anzuzeigen. Die Frist beginnt bei offenen M\u00e4ngeln mit der \u00dcbergabe, bei verdeckten erst mit ihrer Entdeckung. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung der M\u00e4ngelanzeige. Nach Ablauf der Frist ohne R\u00fcge von M\u00e4ngeln sind M\u00e4ngelanspr\u00fcche ausgeschlossen.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

4.)\u00a0 M\u00e4ngelr\u00fcgen berechtigen den Kunden nur zur teilweisen oder g\u00e4nzlichen Zur\u00fcckbehaltung der Zahlung, wenn der Auftragnehmer dem ausdr\u00fccklich zustimmt.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

5.)\u00a0 Dem Auftragnehmer ist Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Frist zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

 <\/p>\n

6.)\u00a0\u00a0 Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Kunde \u2013 unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df Nr. 10 \u2013 vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern.<\/p>\n

 <\/p>\n

7.)\u00a0\u00a0 M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit, bei nat\u00fcrlicher Abnutzung oder Sch\u00e4den, die nach dem Gefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern, unsachgem\u00e4\u00dfem Versand oder mangelhafter Verpackungsmaterialien. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgem\u00e4\u00df \u00c4nderungen, Instandsetzungsarbeiten vorgenommen oder Programme oder Produkte installiert, deren Kompatibilit\u00e4t vom Auftragnehmer nicht ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt wurde, so bestehen f\u00fcr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/p>\n

 <\/p>\n

8.)\u00a0\u00a0 Anspr\u00fcche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erh\u00f6hen, weil der Gegenstand der Lieferung nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<\/p>\n

 <\/p>\n

9.)\u00a0\u00a0 R\u00fcckgriffanspr\u00fcche des Kunden gegen den Auftragnehmer gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a0 \u00a7 478 BGB (R\u00fcckgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine \u00fcber die gesetzlichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. F\u00fcr den Umfang des R\u00fcckgriffanspruchs des Kunden gegen den Auftragnehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.<\/p>\n

 <\/p>\n

10.)\u00a0\u00a0 Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden\u00a0 wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit und bei einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers. Weitergehende oder andere als in diesem Abschnitt geregelte Anspr\u00fcche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>\n

 <\/p>\n

11.)\u00a0\u00a0 F\u00fcr vereinbarte Warenr\u00fccknahmen erteilen wir eine Gutschrift unter Einbehalt einer Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 10 % des Bruttowarenwertes, mindestens jedoch in H\u00f6he von 25 EUR. Diese Gutschrift kann nur auf Forderungen f\u00fcr weitere Auftr\u00e4ge verrechnet werden; Erstattungen in anderer Form sind nicht m\u00f6glich. Kundenspezifisch gefertigte Ware ist von der R\u00fccknahme ausgeschlossen.<\/p>\n

 <\/p>\n

12.)\u00a0\u00a0 Nach noch schriftlich zu treffender Vereinbarung k\u00f6nnen der Kunde und der Auftragnehmer vorsehen, dass – wenn der Kunde als Wiederverk\u00e4ufer agiert \u2013 etwaig geltend gemachte Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche eines Endabnehmers vom Auftragnehmer im Namen und Auftrag des Wiederverk\u00e4ufers als dessen Erf\u00fcllungsgehilfe unmittelbar mit dem Endabnehmer abwickelt. Hierdurch entsteht kein direkter Anspruch des Endabnehmers gegen\u00fcber dem Auftragnehmer.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a0X.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Gewerbliche Schutz- & Urheberrechte Dritter; Rechtsm\u00e4ngel<\/strong><\/h2>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

1.)\u00a0\u00a0 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Auftragnehmer erbrachte, vertragsgem\u00e4\u00df genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Anspr\u00fcche erhebt, haftet der Auftragnehmer gegen\u00fcber dem Kunden innerhalb der in Art. IX Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:<\/p>\n

a)\u00a0\u00a0\u00a0 Der Auftragnehmer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten f\u00fcr die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so \u00e4ndern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Auftragnehmer nicht zu angemessenen Bedingungen m\u00f6glich, stehen dem Kunden die gesetzlichen R\u00fccktritts- oder Minderungsrechte zu.<\/p>\n

b)\u00a0\u00a0\u00a0 Die Pflicht des Auftragnehmers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XIV.<\/p>\n

Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Auftragnehmers bestehen nur, soweit der Kunde den Auftragnehmer \u00fcber die vom Dritten geltend gemachten Anspr\u00fcche unverz\u00fcglich schriftlich verst\u00e4ndigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Auftragnehmer alle Abwehrma\u00dfnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gr\u00fcnden ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtverletzung verbunden ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.)\u00a0\u00a0 Anspr\u00fcche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.<\/p>\n

 <\/p>\n

3.)\u00a0\u00a0 Anspr\u00fcche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine vom Auftragnehmer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden ver\u00e4ndert oder zusammen mit nicht vom Auftragnehmer gelieferten Produkten eingesetzt wird.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

4.)\u00a0 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten f\u00fcr die in Nr.1) a) geregelten Anspr\u00fcche des Kunden im \u00dcbrigen die Bestimmungen\u00a0 des Art. IX Nr. 4, 5 und 9 entsprechend.<\/p>\n

 <\/p>\n

5.)\u00a0\u00a0 Bei vorliegen sonstiger Rechtsm\u00e4ngel gelten die Bestimmungen des Art. IX entsprechend.<\/p>\n

 <\/p>\n

6.)\u00a0 Weitergehende oder andere als die hier geregelten Anspr\u00fcche des Kunden gegen den Auftragnehmer und dessen Erf\u00fcllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>XI.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Beschr\u00e4nkte Gew\u00e4hrleistung, Nutzungsentgelt, Abtretung<\/strong><\/h2>\n

 <\/p>\n

1.)\u00a0 Der Auftragnehmer beschr\u00e4nkt seine Gew\u00e4hrleistungsfrist in Art IX Nr. 2 f\u00fcr Produkte, deren gew\u00f6hnlich vorausgesetzte Lebensdauer wesentlich geringer ist als 24 Monate (sog. Verschlei\u00dfteile wie z.B. Leuchtmittel und andere zyklusabh\u00e4ngige Bauteile) auf deren maximale Zyklenzeit, l\u00e4ngstens jedoch 6 Monate.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.)\u00a0 Macht der Kunde von seinem Gew\u00e4hrleistungsrecht Gebrauch oder tritt aus sonstigen Gr\u00fcnden rechtswirksam vom Vertrag zur\u00fcck, so hat er dem Auftragnehmer ein angemessenes Nutzungsentgelt zu leisten.<\/p>\n

 <\/p>\n

3.)\u00a0 Ohne ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ist eine Abtretung von Schadensersatz- und\/oder Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a0XII.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Erf\u00fcllungsvorbehalt<\/strong><\/h2>\n

 <\/p>\n

1.)\u00a0 Die Vertragserf\u00fcllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Au\u00dfenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.)\u00a0 Der Kunde ist verpflichtet, alle Informationen, Bewilligungen und Unterlagen auf\u00a0 eigene Rechnung beizubringen, die f\u00fcr die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr ben\u00f6tigt werden. Des Weiteren haftet der Auftragnehmer nicht f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Warenausfuhr.<\/p>\n

\u00a0XIII.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Unm\u00f6glichkeit; Vertragsanpassung<\/strong><\/h2>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

1.)\u00a0 Soweit die Lieferung unm\u00f6glich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Auftragnehmer die Unm\u00f6glichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschr\u00e4nkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unm\u00f6glichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschr\u00e4nkung gilt nicht, soweit in F\u00e4llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum R\u00fccktritt vom Vertrag bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

2.)\u00a0 Sofern Ereignisse im Sinne von Art. III Nr. 3 a) bis c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich ver\u00e4ndern oder auf den Betrieb des Auftragnehmers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Auftragnehmer das Recht zu, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will er von diesem R\u00fccktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverz\u00fcglich dem Kunden mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zun\u00e4chst mit dem Kunden eine Verl\u00e4ngerung der Lieferzeit vereinbart war.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a0XIV.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Sonstige Schadensersatzanspr\u00fcche<\/strong><\/h2>\n

 <\/p>\n

1.)\u00a0 Soweit\u00a0 nicht anderweitig in diesen Bedingungen geregelt, sind Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.)\u00a0\u00a0 Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:<\/p>\n

a)\u00a0\u00a0\u00a0 nach dem Produkthaftungsgesetz,<\/p>\n

b)\u00a0\u00a0\u00a0 bei Vorsatz,<\/p>\n

c)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten,<\/p>\n

d)\u00a0\u00a0\u00a0 bei Arglist,<\/p>\n

e)\u00a0\u00a0\u00a0 bei Nichteinhaltung einer \u00fcbernommenen Garantie<\/p>\n

f)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, oder<\/p>\n

g)\u00a0\u00a0\u00a0 wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.<\/p>\n

Der Schadensersatzanspruch f\u00fcr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten F\u00e4lle vorliegt.<\/p>\n

 <\/p>\n

3.)\u00a0 Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a0XV.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Gerichtsstand und anwendbares Recht<\/strong><\/h2>\n

 <\/p>\n

1.)\u00a0\u00a0 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.)\u00a0 Dieser Vertrag einschlie\u00dflich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinigten Nationen \u00fcber den Vertrag \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG).<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a0XVI.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Verbindlichkeit des Vertrages<\/strong><\/h2>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen \u00fcbrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare H\u00e4rte f\u00fcr eine Partei darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n<\/div>

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